Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Software- und Verwaltungsdienstleistungen. Leistungen werden ausschließlich im Rahmen gesonderter Vereinbarungen erbracht.
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Zahlstelle Justiz GbR und ihren Auftraggebern für Software- und Verwaltungsdienstleistungen gegenüber öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen. Individuell vereinbarte Verträge haben Vorrang.
2. Umfang der Leistungen
Die vorgestellten Funktionen beschreiben, wie sich Zahlungsdaten erfassen, zuordnen und auswerten lassen. Das Unternehmen nimmt keine Gelder entgegen, leitet keine Zahlungen weiter und treibt keine Forderungen ein. Es trifft keine hoheitlichen Entscheidungen.
3. Kein Vertragsschluss über die Website
Der Besuch der Website und das Ausfüllen des Kontaktformulars begründen keinen Vertrag. Vereinbarungen kommen ausschließlich durch gesonderte Absprache zustande. Für die Nutzung der Website werden keine Entgelte erhoben.
4. Vertraulichkeit
Die auf der Website gezeigten Vorgänge sind schematische Beispiele. Bitte geben Sie im Kontaktformular keine echten Zahlungsdaten, Aktenzeichen oder vertraulichen Unterlagen ein.
5. Datenschutz
Wie diese Website mit Daten umgeht, steht in der Datenschutzerklärung.