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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen für Software- und Verwaltungsdienstleistungen. Leistungen werden ausschließlich im Rahmen gesonderter Vereinbarungen erbracht.

1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen der Zentralen Zahlstelle Justiz GbR und ihren Auftraggebern für Software- und Verwaltungsdienstleistungen gegenüber öffentlichen Einrichtungen und privaten Unternehmen. Individuell vereinbarte Verträge haben Vorrang.

2. Umfang der Leistungen

Die vorgestellten Funktionen beschreiben, wie sich Zahlungsdaten erfassen, zuordnen und auswerten lassen. Das Unternehmen nimmt keine Gelder entgegen, leitet keine Zahlungen weiter und treibt keine Forderungen ein. Es trifft keine hoheitlichen Entscheidungen.

3. Kein Vertragsschluss über die Website

Der Besuch der Website und das Ausfüllen des Kontaktformulars begründen keinen Vertrag. Vereinbarungen kommen ausschließlich durch gesonderte Absprache zustande. Für die Nutzung der Website werden keine Entgelte erhoben.

4. Vertraulichkeit

Die auf der Website gezeigten Vorgänge sind schematische Beispiele. Bitte geben Sie im Kontaktformular keine echten Zahlungsdaten, Aktenzeichen oder vertraulichen Unterlagen ein.

5. Datenschutz

Wie diese Website mit Daten umgeht, steht in der Datenschutzerklärung.